Verkehrsrecht

     

Hier werden zu Ihrer Information unter der Rubrik "Für Sie gelesen!"
allgemeine Hinweise sowie regelmäßig Aktuelles und Neuigkeiten bereit gestellt.

Beachten Sie dazu bitte auch den allgemeinen Disclaimer-Hinweis,
auch ggf. auf der Seite "Start", dass keine Haftung oder Mitverantwortung
für den Inhalt verlinkter Seiten übernommen werden kann und wird.


Vorbemerkung: Beachten Sie auch das Verkehrsportal Schadenfix

Tippen Sie PLZ
30952oder Ronnenberg ein!!!

Inhalt:
A.) Allgemeine Hinweise / Urteile
      - Urteil: Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Anfahren
      - Urteil: Gekürzter Nutzungsausfall
      - VerwG Berlin: Abschleppen trotz Handy-Nummer hinter der Windschutzscheibe erlaubt
      - Kostenlose Fahrstunden auf Probe sind verboten
      - Auto-Rückgabe schon bei Verdacht auf Sachmangel
      - Vollkaskoversicherung haftet trotz Rotlichtverstoßes
      - Keine Streupflicht zur Unzeit
      - Hinweis auf aktuelle Wochenmitteilungen
      - EuGH: Führerschein bleibt europaweit eingezogen


B.) Weitere Hinweise und Links
     - Unfall-Aufnahmebogen
     - Hinweis Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrechtsanwälte
     - Tips zum Urlaub 2002
     - Link zum Bußgeldkatalog
     - Link zum Verwarnungsgeld- und Bußgeldkatalog 2002/2004 (Auszug in €)
     - Link zum Radfahrer-Bußgeldkatalog


C.) sonst. Verweise und Links aus dem Netzwerk
     - weitere Hinweise Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrechtsanwälte
     - Führerscheinklassen
     - Laufzettel: Unfall - was tun?
     - DAV-Regulierungsempfehlungen



A.)Allgemeine Hinweise:
- Fassung Verkehr 2002-A-08



Oberlandesgericht Brandenburg, 6.3.2002, 14 U 119/01
Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Anfahren

Wer von einem Parkplatz am Strassenrand aus anfahren will, den treffen erhöhte Sporgfaltspflichten. Kommt es zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, spricht gegen den Anfahrenden deshalb bereits der Beweis des ersten Anscheins.

nach oben zur Inhaltsübersicht

Oberlandesgericht Hamm, 11.04.2002, 6 U 192/01
Gekürzter Nutzungsausfall

Ein Unfallgeschädigter muss die KFZ-Reparatur unverzüglich veranlassen. Erteilt er den Reparaturauftrag erst nach einem Urlaub, obwohl der Auftrag auch vom Urlaubsort hätte erteilt werden können, steht ihm nur eine gekürzte Nutzungsausfallentschädigung zu, nicht aber für den gesamten Zeitraum. (zum Urteil direkt)


Linkhinweis:
Der Volltext der Pressemitteilung ist auf der Homepage des Oberlandesgerichts Hamm veröffentlicht.
Um zu dem Volltext bzw. der Pressemitteilung zu kommen, klicken Sie bitte hier und tippen Sie über die Navigationsseite Presse das Pressarchiv,Jahrgang 2002 an un wechseln auf die Pressemitteilung vom 19.09.2002.

nach oben zur Inhaltsübersicht


VerwG Berlin, 17.04.2002, 11 A 125/02
Abschleppen trotz Handy-Nummer hinter der Windschutzscheibe erlaubt

Wer sein Auto falsch parkt, kann sich auch mit einer hinter der Windschutzscheibe hinterlegten Handynummer nicht vor dem Abschleppdienst schützen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Zur Begründung führten die Richter an, es sei weder Aufgabe der Polizei, noch ihr zumutbar, Falschparker per Mobilfunk aufzuspüren. Zudem seien nicht alle Beamten mit Handy ausgestattet. Als unerheblich werteten es die Richter hingegen, dass die fragliche Nummer von außen deutlich sichtbar hinterlegt worden war.

Linkhinweis:
Der Volltext der Pressemitteilung ist auf der Homepage des Verwaltungsgerichtes Berlin veröffentlicht.
Um direkt zu dem Volltext bzw. der Pressemitteilung zu kommen, klicken Sie bitte hier.


nach oben zur Inhaltsübersicht


VerwG Neustadt, 22.09.2002, 7 L 1115/02.NW
Kostenlose Fahrstunden auf Probe sind verboten

Kostenlose Probe-Fahrstunden für potenzielle Führerscheinanwärter sind gesetzwidrig und damit verboten. Wie das Verwaltungsgericht Neustadt beschloss, seien Übungsfahrten von Menschen, die keine Fahrerlaubnis haben, ausschließlich "im Rahmen einer Fahrschulausbildung" zulässig. Eine Fahrschule, die dagegen verstoße, "stelle auch die eigene gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Frage".

nach oben zur Inhaltsübersicht


OLG Karlsruhe, 29.05.2002, 9 U 165/01
Auto-Rückgabe schon bei Verdacht auf Sachmangel

Wer ein Auto kauft, kann es bereits dann an den Verkäufer zurück geben, wenn sich konkrete Verdachtsmomente für einen Sachmangel ergeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied kürzlich gegen einen Pkw-Händler, der sich geweigert hatte, den Kaufpreis für einen vom Kunden als mangelhaft angesehenen Wagen zu erstatten.

Konkret hatte das Gericht zu entscheiden, ob die Rückabwicklung des Kaufvertrages einem Kunden auch dann zustehe, wenn ein Pkw aller Voraussicht nach nicht - wie vom Kunden gewünscht - mit Bio-Diesel angetrieben werden kann. Dies bejahten die Richter uneingeschränkt:

Zur Begründung hieß es, Händler und Kunde hätten die "uneingeschränkte Tauglichkeit des Fahrzeugs für den Betrieb mit Biodiesel in den Kaufvertrag aufgenommen". Zudem könne ein Käufer nach allgemeiner Rechtsauffassung vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ware nicht die vereinbarten Eigenschaften aufweise.

Dies, so das OLG, gelte jedoch bereits dann, "wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine vereinbarte Eigenschaft - hier: die Tauglichkeit für den Betrieb mit Biodiesel - fehlt". Juristisch unerheblich sei hingegen die Frage, ob Fahrzeuge der entsprechenden Modellreihe auch in der Praxis "tatsächlich problemlos mit Biodiesel laufen oder nicht".

Linkhinweis:
Der Volltext der Pressemitteilung ist auf der Homepage des Oberlandesgerichts Karlsruhe veröffentlicht.
Um zu dem Volltext bzw. der Pressemitteilung zu kommen, klicken Sie bitte hier und tippen Sie über die Navigationsseite Pressestelle den Jahrgang 2002 an un wechseln auf die Pressemitteilung vom 07.08.2002.

nach oben zur Inhaltsübersicht


Oberlandesgericht Hamm, 25. 10.2000, 20 U 66/00 (PM 19.09.2001)
Vollkaskoversicherung haftet trotz Rotlichtverstoßes



Ein Autofahrer aus Bielefeld kann 18.500,00 DM Schadensersatz von seiner Vollkaskoversicherung verlangen, obwohl er seinen Alfa beschädigte, weil er eine rote Ampel übersehen hatte. Der Fahrer war nicht ortskundig. Er näherte sich am Unfalltag einer Kreuzung, deren Verlauf nicht einfach und bei Annäherung kaum erkennbar war. Er fuhr hinter einem Gelenkbus her. Dieser benutzte nicht nur die rechte von zwei Fahrspuren, sondern auch teilweise die linke. Im Einmündungsbereich der Kreuzung blinkte der Bus nach rechts und fuhr dabei gleichzeitig noch weiter auf die linke Fahrspur herüber. Diese Situation nahm die Aufmerksamkeit des Autofahrers so in Anspruch, dass er die rote Ampel für seine Fahrtrichtung nicht beachtete. Seiner Schilderung nach wurde die Ampel sogar von der massigen Karosserie des Busses verdeckt. In der Kreuzung stieß er mit einem anderen Pkw zusammen. Der Alfa erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden.

Das Oberlandesgericht hat - wie auch die Vorinstanz Landgericht Bielefeld - die Versicherung zur Erstattung des Vollkaskoschadens verurteilt.

In dem erst später veröffentlichten Urteil heißt es: Rotlichtverstöße seien wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit zwar in der Regel als grob fahrlässig einzustufen, mit der Folge, dass die Vollkaskoversicherung nicht zahlen müsse. Von einem durchschnittlichen Kraftfahrer sei zu verlangen, dass er an die Kreuzung mit einem Mindestmaß an Konzentration heranfahre, die es ihm ermögliche, die Ampelanlage wahrzunehmen und zu beachten. Er dürfe sich nicht von weniger wichtigen Vorgängen und Eindrücken ablenken lassen. Im konkreten Fall sei er aber durch die Beobachtung der besonderen Verkehrssituation unerwartet abgelenkt worden. Deshalb sei sein Verhalten nur als fahrlässig, nicht aber als grob fahrlässig einzustufen. (zum Urteil direkt)


Linkhinweis:
Der Volltext der Pressemitteilung ist auf der Homepage des Oberlandesgerichts Hamm veröffentlicht.
Um zu dem Volltext bzw. der Pressemitteilung zu kommen, klicken Sie bitte hier und tippen Sie über die Navigationsseite Presse das Pressarchiv,Jahrgang 2001 an un wechseln auf die Pressemitteilung vom 19.09.2001.

nach oben zur Inhaltsübersicht




Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2002, Az.: 3 C 497/01
Keine Streupflicht zur Unzeit



Bei Glatteis muss auf einem Betriebsgelände nicht rund um die Uhr gestreut sein, entschied kürzlich das Landgericht Coburg. Zwar müssen Unternehmer grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass ihr Betriebsgelände gestreut wird, diese Pflicht bestehe lediglich während der in dem Betrieb üblichen Geschäftszeiten. Die Klage eines Kraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht in Höhe von rund 3.500 EUR wurde damit abgewiesen.

Der Entscheidung vorangegangen war die Schadensersatzklage eines Arbeitnehmers. Dieser war mit seinem PKW an einem Wintermorgen eine Stunde vor dem üblichen Arbeitsbeginn auf das Betriebsgelände gefahren. Er geriet auf glattem Untergrund ins schleudern und prallte gegen ein Fahrzeug der Firma. Der Schaden an seinem Privatwagen belief sich auf 3.500,- Euro. Diesen Betrag wollte er von seinem Arbeitgeber ersetzt haben, da dem Unternehmer die Streupflicht auf dem Betriebsgelände treffe.

Das Landgericht wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Zwar treffe den Unternehmer die Verkehrssicherungspflicht für sein Betriebsgelände und damit im Winter auch eine Streupflicht. Jedoch bestehe diese Verpflichtung nicht rund um die Uhr, sondern richte sich nach dem Verkehrsbedürfnis. Dieses erfordere erst ab dem normalen Arbeitsbeginn entsprechende Maßnahmen. Da der Arbeitnehmer jedoch eine Stunde vor Arbeitsbeginn auf das Betriebsgelände gefahren sei, treffe den Unternehmer auch keine Ersatzpflicht für den Schaden an dessen Privatwagen.

nach oben zur Inhaltsübersicht

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2002, Az.: 3 C 497/01
Keine Streupflicht zur Unzeit



Bei Glatteis muss auf einem Betriebsgelände nicht rund um die Uhr gestreut sein, entschied kürzlich das Landgericht Coburg. Zwar müssen Unternehmer grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass ihr Betriebsgelände gestreut wird, diese Pflicht bestehe lediglich während der in dem Betrieb üblichen Geschäftszeiten. Die Klage eines Kraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht in Höhe von rund 3.500 EUR wurde damit abgewiesen.

Der Entscheidung vorangegangen war die Schadensersatzklage eines Arbeitnehmers. Dieser war mit seinem PKW an einem Wintermorgen eine Stunde vor dem üblichen Arbeitsbeginn auf das Betriebsgelände gefahren. Er geriet auf glattem Untergrund ins schleudern und prallte gegen ein Fahrzeug der Firma. Der Schaden an seinem Privatwagen belief sich auf 3.500,- Euro. Diesen Betrag wollte er von seinem Arbeitgeber ersetzt haben, da dem Unternehmer die Streupflicht auf dem Betriebsgelände treffe.

Das Landgericht wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Zwar treffe den Unternehmer die Verkehrssicherungspflicht für sein Betriebsgelände und damit im Winter auch eine Streupflicht. Jedoch bestehe diese Verpflichtung nicht rund um die Uhr, sondern richte sich nach dem Verkehrsbedürfnis. Dieses erfordere erst ab dem normalen Arbeitsbeginn entsprechende Maßnahmen. Da der Arbeitnehmer jedoch eine Stunde vor Arbeitsbeginn auf das Betriebsgelände gefahren sei, treffe den Unternehmer auch keine Ersatzpflicht für den Schaden an dessen Privatwagen.

nach oben zur Inhaltsübersicht


Hinweise auf aktuelle Wochenmitteilungen
Link auf Woche


nach oben zur Inhaltsübersicht


###


Unfall - was tun?
          siehe auch RA - Rechtzeitig zum Anwalt


B.) Weitere Hinweise und Links:


- trotz Sorgfalt, Haftung ausgeschlossen -


1.) Muster eines Unfallaufnahmebogens
Muster eines Unfallaufnahmebogens im pdf Format
Acrobat Reader für PDF-Formate wird vorausgesetzt; Möglichkeit zum Herunterladen des Acrobat Reader

nach oben zur Inhaltsübersicht


2.) Weitere Links ARGE Verkehr
Bis auf Weiteres wird zudem auf die weiteren Urteilshinweise der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte (ARGE Verkehr) im Deutschen Anwaltsverein (DAV) verwiesen.

nach oben zur Inhaltsübersicht


MBO-Verlag, Münster 20.07.2002
3.) Urlaub 2002: Verkehrssünden im Ausland vermiesen Urlaubsstimmung

Mobilität ist - zumal im Urlaub - für viele eine wichtige Sache. Kommt es dabei auf fremden Straßen jedoch zu unliebsamen Begegnungen mit Gendarmerie, Guardia Civil oder anderen Ordnungshütern, ist die Ferienstimmung schnell verflogen. Denn bei Ordnungswidrigkeiten gelten im Ausland vielfach härtere Regeln als hierzulande. Die geltenden Bußgeldvorschriften für die wichtigsten Urlaubsländer sind nachfolgend für Sie zusammen gestellt:

Mindestbußgeld für / in: ¹ Falsch Parken Unerlaubtes Überholen Rotlicht- verstoß 20 km/h zu schnell Alkohol am Steuer
Belgien25 200 200 200 125
Dänemark 65 135 135-200 65 550
Frankreich 10 90 90 90 bis 4570
Griechenland 35 bis 150 75-150 35 75
Großbritannien 50 250 250 250 500
Italien 30 65 65 130 260
Niederlande 40 bis 75 bis 75 60 200
Österreich 20 70 70 30 215
Polen 20-55 55-110 85 35 145
Portugal 25 100 100 50 100-1500
Schweden
bis 90 115 135 90 30 Tagessätze
Schweiz 20 bis 80 135 170 120 700
Spanien bis 90 90 90 90 300
Tschechien bis 60 bis 90 bis 90 bis 60 bis 450
Ungarn 5 bis 395 bis 395 bis 120 50
¹ Werte in Euro bzw. umgerechnet; Quelle: Recherche von Lexsoft+ aus dem MBO-Verlag, Münster/ ADAC

nach oben zur Inhaltsübersicht


4.) Link auf Bußgeldkatalog
4a.) Link auf den Punktekatalog nach Maßgabe des kompletten, ca. 500-seitigen, bundeseinheitlichen Tabestands- und Bußgeldkatalogs nach Veröffentlichung Kraftfahrtbundesamt

nach oben zur Inhaltsübersicht


4b.) Link auf Bußgeldkatalog
4b.) Link auf den Verwarnungsgeld- und Bußgeldkatalog 2002/2004 nach eigener Zusammenstellung (Irrtum und Übertragungsfehler vorbehalten)

Verlassen dieser Seite - Zurück zur Leitseite "Verkehrsrecht"

nach oben zur Inhaltsübersicht


4c.) Link auf Radfahrer-Bußgeldkatalog
4c.) Link auf den Radfahrer-Bußgeldkatalog nach Zusammenstellung ZDF

Verlassen dieser Seite - Zurück zur Leitseite "Verkehrsrecht"

nach oben zur Inhaltsübersicht




C.) Verweise und Links aus dem Netzwerk:



1.)  Allgemeine, sonstige Handreichungen der

Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte,


hier zunächst Kurzmeldungen "Rund ums Auto."
   

nach oben zur Inhaltsübersicht

2.) Sonstiges!-- -->
Führerscheinklassen          siehe auch AutoundVerkehr.de


Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen ist seit 1.1.1999 neu geregelt. 
Die Fahrerlaubnisklassen sind vom Ziffernsystem auf ein Buchstabensystem umgestellt worden.
Mit der Umstellung wurden auch die Klassen neu geregelt.
Die nachfolgende Tabelle stellt das neue und das alte Klassensystem gegenüber.
Fahrerlaubnis (ab 1.1.1999) Fahrerlaubnis alt
   
   A Leistungsunbeschränkte Krafträder    1 Leistungsunbeschränkte Krafträder
   1 a Krafträder bis 25 kW, nicht mehr als 0,16 kW/kg
   A1 Krafträder bis 125cm³, max. 11kW;
für 16- und 17jährige;  bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit80km/h 
   1 b entspricht Klasse A1
   B Kfz bis 3,5t mit Anhänger bis 750kg
oder
Kfz mit Anhänger über 750kg, sofern die zul. Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeuges und die zul. Gesamtmasse des Zuges 3,5t nicht überschreiten.
   3 Kfz bis 7,5t
Züge mit nicht mehr als 3 Achsen
   BE Kombination aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger, der nicht in die Klasse B fällt
   C Kfz über 3,5t mit Anhänger bis 750kg    2
Kfz über 7,5t

Züge mit mehr als 3 Achsen
   CE Kfz über 3,5t mit Anhänger über 750kg
   C1 Kfz zwischen 3,5t und 7,5t mit Anhänger bis 750kg    3
Kfz bis 7,5t

Züge mit nicht mehr als 3 Achsen
   C1E Kfz der Klasse C1 mit Anhänger über 750kg, sofern die zul. Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeuges und die zul. Gesamtmasse des Zuges 12t nicht überschreiten.
   D Kraftomnibusse mit mehr als 8 Plätzen    2,3 Abhängig vom zul. Gesamtgewicht des Kfz und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
   D1 Kraftomnibusse mit mehr als 8, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen    
   DE Klasse D mit Anhänger über 750kg    
   D1E Klasse D1 mit Anhänger über 750kg, sofern die zul. Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeuges und die zul. Gesamtmasse des Zuges 12t nicht überschreiten.    
   M Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50cm³ / 45km/h    4 Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50cm³ / 50km/h
   L Selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 25km/h; land- und forstwirtschaftliche Maschinen bis 32km/h, mit Anhänger bis 25km/h     5 Arbeitsmaschinen bis 25km/h; Zugmaschinen bis 32km/h, mit Anhänger bis 25km/h;
Krankenfahrstühle
   T  Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis 60 km/h; selbstfahrende land- und forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen (mit Anhänger) bis 40 km/h    
  Mofa bis 25 km/h; Krankenfahrstühle bis 25 km/h   Mofa bis 25 km/h
nach oben zur Inhaltsübersicht



3.) Tipp: AFD694

Ein Verkehrsunfall wirft viele rechtliche Probleme auf. Durch Unwissenheit und falsches Verhalten kann man schnell Rechtsnachteile erleiden. Um dies zu vermeiden, sollte man sich nach einem Verkehrsunfall an einen Anwalt aus dem Bereich Verkehrsrecht wenden. 

Laufzettel bei Unfall!
Unfall - was tun?          siehe auch AutoundVerkehr.de


Nachfolgende 9 Regeln sollten nach einem Verkehrsunfall unbedingt beachtet werden.  

Regel 1
: Sofort Anhalten
Nach einem Unfall unbedingt am Unfallort bleiben. Ausnahme nur in Notfällen.
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist strafbewehrt. Verlässt ein Unfallbeteiligter unerlaubt den Unfallort, muss er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe rechnen. Darüber hinaus wird der Unfallflüchtige regelmäßig als zum Führen eines Fahrzeuges ungeeignet angesehen und ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Regel 2
: Unfallort sichern
Zur Vermeidung eines weiteren Schadens, muss die Unfallstelle gesichert werden. Achten Sie dabei auf Ihre eigene Sicherheit.
Bei einem geringfügigen Unfall (Sachschaden bis etwa 1.000,00 DM) unverzüglich an den Straßenrand fahren, sofern dadurch nicht Unfallspuren verwischt werden.

Regel 3: Erste Hilfe
Bei Personenschäden Erste Hilfe leisten.
Das Unterlassen von Erste-Hilfe-Maßnahmen kann als unterlassene Hilfeleistung mit Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Der Erste-Hilfe-Kurs sollte in regelmäßigen Abständen aufgefrischt werden.

Regel 4: Notfallmeldung 
Bei einer Notfallmeldung die 3 W beachten:
- Wer meldet den Unfall? (Name)
- Wo hat sich der Unfall ereignet? (Unfallort genau bezeichnen)
- Was ist passiert? (Unfallbeschreibung, Zahl der Verletzten, Art der Verletzungen)

Regel 5: Unfallprotokoll fertigen / Beweise sichern / Polizei rufen
Zunächst sollte ein Unfallprotokoll erstellt und Beweise gesichert werden. Kfz-Kennzeichen der Unfallbeteiligten und auch möglicher Unfallzeugen notieren. Nach Möglichkeit Photos machen.
Unfallspuren dürfen solange nicht beseitigt werden, bis die notwendigen Sicherungsmaßnahmen getroffen sind. Die Beseitigung von Unfallspuren kann mit einer Geldbuße belegt werden.

Regel 6: Kein Schuldanerkenntnis abgeben / Aussageverweigerungsrecht

Am Unfallort sollte man mit Angaben zum Unfallhergang vorsichtig sein. Oft steht man noch unter dem Einfluss eines Unfallschocks. Mit kühlem Kopf betrachtet, sieht vieles ganz anders aus. Machen Sie deshalb am Unfallort keine vorschnellen Angaben und unterschreiben Sie nie ein Schriftstück, ohne die rechtliche Tragweite des Inhalts des Schreibens vollständig verstanden zu haben.
Eine Erklärung, in der die Schuld für den Unfall anerkannt wird, kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Auch gegenüber der Polizei sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zum Unfallhergang zu machen. Sie können sich auf Ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Regel 7: Vorsicht bei Mietwagen
Einen Mietwagen, den Sie nicht unbedingt benötigen, bezahlt die Versicherung nicht.
Bedenken Sie auch immer: Sollte Sie für den Unfall mitverantwortlich sein, müssen Sie einen Teil der Mietwagenkosten selber tragen.

Haben Sie Ihren verunfallten Pkw ausschließlich privat genutzt, 'belohnt' die Versicherung den Verzicht auf einen Mietwagen, indem sie Ihnen für jeden Tag, an dem Sie Ihren eigenen Pkw unfallbedingt nicht nutzen konnten, einen finanziellen Ausgleich zahlt. 
Beispiel: Ihr VW Golf, 1,8 TDI, 66 kW, Baujahr 1996, hatte einen von Ihnen nicht verursachten Unfall und befand sich 10 Tage in Reparatur. Die Versicherung zahlt für jeden Reparaturtag 82,00 DM. Sie erhalten damit neben den sonstigen Reparaturkosten einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 820,00 DM (Stand 2001).

Regel 8: Schaden
So schnell wie möglich müssen die Schäden am Fahrzeug festgestellt werden. Dies kann durch jede Fachwerkstatt erfolgen. Übersteigt der Schaden jedoch die Bagatellgrenze (ca. 1.000,00 DM), muss die Schadensfeststellung ein Kraftfahrzeug-Sachverständiger vornehmen.

Regel 9: Versicherung
Der Unfallverursacher muss umgehend seine Haftpflichtversicherung informieren.
Auch wenn man den Unfall nicht selbst verursacht hat, empfiehlt es sich, die eigene Haftpflichtversicherung ebenfalls über den Unfall zu unterrichten. Dadurch ist die eigene Haftpflichtversicherung bei Anfragen der Gegenseite vorbereitet.

Empfehlung: Jeder Autofahrer sollte eine Rechtsschutzversicherung besitzen.  
  

nach oben zur Inhaltsübersicht


###


D.) ältere Hinweise und Links:


- trotz Sorgfalt, Haftung ausgeschlossen -



Unfall - was tun?
          siehe auch RA - Rechtzeitig zum Anwalt




4.) DAV-Regulierungsempfehlungen bei Unfall!


Hinweis:

Mit der Einführung des RVG (=Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) ist das Abkommen überholt. Trotz Inkrafttretens des Gesetzes zum 01.07.2004 "schwankt" die Rechtsanwendung in der Abwicklungspraxis von Versicherung zu Versicherung noch sehr. Allein deswegen erscheinen viele Prozesse aus anwaltlicher Sicht unumgänglich.


DAV-Empfehlungen
Merkblatt zur Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden / Anwaltsgebühren bei der Unfallschadenregulierung

Hrsg: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins

Stand 1. Januar 2000

1. Rechtsanwälte und Kfz-Haftpflichtversicherer bemühen sich um eine zügige, rationelle und kostengünstige Unfallschadenregulierung.

2. Verhandlungen mit Geschädigten, insbesondere Vergleichsverhandlungen, sollen von Vertretern der betreffenden Versicherung nur mit dem vom Geschädigten bestellten Anwalt geführt werden.

3. Vor Beauftragung eines Sachverständigen soll der Rechtsanwalt, wenn die Wahrung der Interessen seines Mandanten dies zuläßt, mit dem Versicherer prüfen, ob die Beauftragung erforderlich ist. Entsprechendes gilt für weitere Fragen der Schadenminderung (z.B. Unfallfinanzierung, Anmietung eines Mietwagens).

4. Anwälte sollten für die Anmeldung von Kfz-Haftpflichtschäden den zwischen dem DAV und dem HUK-Verband vereinbarten einheitlichen Fragebogen für Anspruchsteller verwenden. Versicherer sollten in diesem Falle auf die Verwendung eines eigenen Fragebogens verzichten.

5. Der Name des Sachbearbeiters sowohl der bevollmächtigten Anwaltskanzlei als auch der Versicherung soll aus der Korrespondenz erkennbar sein.

6. Rechtsanwälte und Kraftfahrtversicherer sollten im Falle eines Anrufs, der den jeweiligen Partner nicht erreicht, unverzüglich zurückrufen.

7. Vielfältige und häufige Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherern und Rechtsanwälten über Art und Höhe der bei außergerichtlichen Unfallschadenregulierungen zu ersetzenden Anwaltsgebühren stellen für beide Seiten eine unerfreuliche und unrationelle Belastung dar. Zur Vermeidung solcher Meinungsverschiedenheiten und im Interesse einer außergerichtlichen Schadenregulierung wird wie folgt verfahren:

a) Im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt des Geschädigten und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlt der Versicherer dem Rechtsanwalt anstelle der ihm nach den §§ 118, 22, 23, 31 BRAGO entstandenen Gebühren unabhängig davon, ob ein Vergleich geschlossen wurde oder eine Besprechung stattgefunden hat, einen einheitlichen Pauschbetrag in Höhe einer 15/10-Gebühr nach dem Erledigungswert der Angelegenheit. Sind Gegenstand der Regulierung (auch) Körperschäden, erhöht sich die Gebühr ab einem Gesamterledigungswert von 20.000 DM auf 17,5/10 *).

b) Wird der Rechtsanwalt in einem Haftpflichtschadenfall auch mit der Abwicklung des Kaskoschadens beauftragt, dann wird der Erledigungswert angesetzt, der ohne Inanspruchnahme der Kaskoversicherung in Ansatz käme.

c) Vertritt der Rechtsanwalt mehrere durch ein Schadenereignis Geschädigte, so errechnet sich der zu ersetzende Pauschbetrag aus der Summe der Erledigungswerte. Er erhöht sich in diesen Fällen auf 20/10; betrifft die Regulierung (auch) Körperschäden, auf 22,5/10 *) ab einem Gesamterledigungswert von 20.000 DM

d) Auslagen werden dem Rechtsanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften ersetzt. MwSt auf die Anwaltskosten wird nicht ersetzt, wenn der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt ist.

e) Wird der Haftpflichtversicherer für eine ausländische Versicherungsgesellschaft als Korrespondenzgesellschaft tätig, dann gilt die Regelung nur, wenn die ausländische Versicherungsgesellschaft sie gegen sich gelten läßt.

f) Die Regelung gilt grundsätzlich nur für den Fall der vollständigen außergerichtlichen Schadenregulierung; bei nur teilweiser Regulierung dann, wenn der Ausgleich weiterer Schadenpositionen einvernehmlich vorbehalten bleibt. Sie gilt dann nicht, wenn über einen Teilanspruch, sei es auch nur über die Kosten, gerichtlich entschieden worden ist.

g) Die Regelung gilt generell für die Rechtsanwälte nicht (mehr), die von ihr, sei es auch nur in einem Einzelfall, abweichen.

h) Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte und reguliert er den Schaden eines oder mehrerer Mandanten außergerichtlich, während er für einen oder mehrere andere eine gerichtliche Entscheidung herbeiführt, sind dies gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten. Demzufolge kann der außergerichtlich erledigte Teil den vorstehenden Regeln entsprechend pauschaliert abgerechnet werden.

Die Regelung braucht nicht angewendet zu werden, wenn

- der Sachschaden durch eine Zwischenfinanzierung erhöht wurde, ohne daß dem Versicherer vorher Gelegenheit zur Zahlung gegeben war,

- generell, wenn sich der Rechtsanwalt in Widerspruch zu der von der Bundesrechtsanwaltskammer über die Zusammenarbeit von Anwälten mit Unfallhelfern veröffentlichten Auffassung (Stapelvollmacht, Beteiligung an einem Unfallhelferring usw.; AnwBl 1971, 133) gesetzt hat.

In den neuen Bundesländern ist nach den dort gültigen Gebührensätzen abzurechnen.

Das frühere Abkommen des Deutschen Anwaltvereins mit bestimmten HUK-Versicherern über die Berechnung eines Pauschalhonorars (vgl. AnwBl 1971, 198; 1981, 389) gilt nicht mehr.

Erläuterungen zu den o. g. Verhaltens- und Abrechnungsgrundsätzen geben die Veröffentlichungen von Greißinger in AnwBl 1993, 474, und speziell zur Anhebung des Pauschalbetrags auf 17,5 bzw. 22,5/10 in AnwBl 1994, 564 (= ZfS 1994, 393) sowie die umfassenden Erläuterungen des Schlichtungsausschusses in ZfS 1998, 201 = DAR 1998, 286 = AnwBl 1998, 598.

Die nachfolgend genannten Versicherungsgesellschaften haben mitgeteilt, für nach dem 30.09.1991 eingetretene Kfz-Haftpflichtschäden nach den vorbeschriebenen Modalitäten zu verfahren:

  • Allgemeine Versicherungs-AG der HUK-Coburg (HUK-Coburg Allgemeine), Coburg
  • Allianz Versicherungs-AG, München
  • A & O kfz Autoversicherung Oldenburg AG, Oldenburg (10)
  • Bayerische Versicherungsbank AG (Allianz-Gruppe), München
  • Bruderhilfe Sachversicherung a.G. im Rahmen der Kirchen, Kassel
  • Continentale Versicherung a.G., Dortmund (2)
  • Deutsche Versicherungs-AG, Berlin (Allianz Gruppe)
  • Europa Sachversicherung AG, Köln (2)
  • Frankfurter Versicherungs-AG einschließlich Volkswagen-Opel-Händler
  • Versicherungsdienst - OVD - (Allianz-Gruppe), Frankfurt a.M.
  • Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-AG, Köln (9)
  • Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. (HUK-Coburg), Coburg
  • HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie V. a. G., Hannover (7)
  • Karlsruher Versicherung AG, Karlsruhe
  • Karlsruher Beamten-Versicherung AG, Karlsruhe (8)
  • KRAVAG-SACH Versicherung des Deutschen Kraftverkehrs V.a.G., Hamburg (5)
  • Landschaftliche Brandkasse Hannover (VGH Versicherungsgruppe), Hannover (6)
  • Öffentliche Versicherung Oldenburg, Oldenburg (8)
  • Provinzial Brandkasse Versicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Kiel (2)
  • Provinzial Feuerversicherungsanstalt der Rheinprovinz, Düsseldorf (4)
  • SAVAG Saarbrücker Versicherungs-AG, Saarbrücken
  • SV Sparkassen-Versicherung Gebäudeversicherung Baden-Württemberg AG (12) (vormals Sparkassen-Versicherung Stuttgart (3) 
  • VHV Autoversicherungs-Aktiengesellschaft (vormals VHV Vereingte Haftpflichtversicherung a.G.), Hannover (1)
  • Vereinte Versicherung AG, München
  • Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG, Hamburg (11)
  • Westfälische Provinzial Feuersozietät, Münster
  • Württembergische Versicherung AG, Stuttgart

Bei Schadensregulierung durch ADAC-Syndice außerdem

  • DEVK Versicherungen, Köln

Bemerkungen

*) Für Mandate, die vor dem 01.07.1994 erteilt wurden, gelten die Anhebungen um 2,5/10 nicht.
1) Schäden ab 01.11.1991.
2) Schäden ab 01.01.1992.
3) Schäden ab 01.05.1992.
4) Schäden ab 01.10.1992.
5) Schäden ab 01.05.1993.
6) Schäden ab 01.01.1994.
7) Schäden ab 01.07.1995.
8) Schäden ab 01.10.1996.
9) Schäden ab 01.01.1997.
10) Schäden ab 01.09.1998.
11) Schäden ab 01.07.1999.
12) Schäden ab 01.01.2000.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

s. auch: Ekkehard Götze / Hartmut Paul: Anwaltsberatungshandbuch, Rn. 482 ff.

nach oben zur Inhaltsübersicht



    Verlassen dieser Seite - Zurück zur Leitseite "Tätigkeitsfelder"